Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der webbasierten SaaS-Anwendung Gastro24Seven, betrieben von:

Pascal René Burelbach
c/o Online-Impressum #8766
Europaring 90
53757 St. Augustin
E-Mail: gastro24seven@mail.online-impressum.de

(nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie Verbrauchern (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Ab Einführung kostenpflichtiger Tarife (regulär ab Launch, siehe § 2 und § 5) wird die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Abonnements durch Paddle.com, Inc. als Merchant of Record erfolgen. Paddle tritt dabei als rechtlicher Verkäufer auf und schließt eigenständig Kaufverträge mit dem Nutzer ab. Während der aktuellen Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos in der Beta; es finden keine Zahlungen statt und Paddle wird derzeit nicht eingesetzt. Die vorliegenden AGB regeln unabhängig davon bereits jetzt das Nutzungsrecht an der Software; für den späteren Zahlungsvorgang gelten ab Einführung kostenpflichtiger Tarife ergänzend die Nutzungsbedingungen von Paddle.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Gastro24Seven ist eine Software-as-a-Service-Plattform für Gastronomen. Der Anbieter stellt dem Nutzer über das Internet Funktionen zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung von Speisekarten sowie weiterer gastronomischer Werkzeuge zur Verfügung.

(2) Der Dienst wird in zwei Tarifen angeboten:

• →Kostenloser Tarif (Free): Bis zu 2 Speisekarten, grundlegende PDF-Vorlagen, Gerichtebibliothek (max. 30 Gerichte), ohne zeitliche Befristung.
• →Pro-Tarif (regulär ab Launch): Unbegrenzte Speisekarten, erweiterte Funktionen, eigene Vorlagen und weitere Pro-Features für voraussichtlich 19,00 € zzgl. Umsatzsteuer/Monat. Der Pro-Tarif ist während der aktuellen Beta-Phase noch nicht buchbar; alle Nutzer haben kostenlos in der Beta Zugriff auf den vollen Funktionsumfang (siehe Beta-Hinweis oben).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder neue Features hinzuzufügen. Wesentliche Leistungseinschränkungen werden dem Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt.

(4) Während der Beta-Phase können sich der Funktionsumfang der Plattform sowie die in dieser Norm genannten künftigen Konditionen des Pro-Tarifs ändern. Über eine Umstellung auf ein Bezahlmodell (Ende der Beta) wird der Anbieter die Nutzer rechtzeitig vorab informieren.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung von Gastro24Seven setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugang zu gewähren. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Je natürlicher oder juristischer Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Mehrfachkonten ohne Vorankündigung zu sperren.

§ 4 Vertragsschluss und Abonnement

(1) Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande.

(2) Der Vertrag über den Pro-Tarif wird ab Einführung kostenpflichtiger Tarife (regulär ab Launch) durch Abschluss des Bestellvorgangs über den integrierten Checkout (Paddle) zustande kommen; der Nutzer wird nach erfolgreichem Zahlungseingang eine Bestätigung per E-Mail erhalten. Während der aktuellen Beta-Phase ist der Checkout noch nicht freigeschaltet — es kommt daher derzeit kein entgeltlicher Vertrag über den Pro-Tarif zustande.

(3) Ab Einführung kostenpflichtiger Tarife wird das Pro-Abonnement monatlich laufen und sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat verlängern, sofern es nicht rechtzeitig vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Während der Beta-Phase besteht keine automatische Verlängerung und kein laufendes Entgelt, da kein kostenpflichtiges Abonnement existiert.

(4) Sobald der Pro-Tarif buchbar ist, stimmt der Nutzer mit dessen Buchung ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Erbringung der digitalen Dienstleistung sofort nach Vertragsschluss beginnt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, sofern er Verbraucher ist (§ 356 Abs. 5 BGB) — siehe hierzu die Widerrufsbelehrung.

§ 5 Preise, Zahlung und Rechnungsstellung (ab Einführung kostenpflichtiger Tarife)

Die nachfolgenden Regelungen beschreiben die geplanten Konditionen regulär ab Launch (Ende der Beta). Während der aktuellen Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos in der Beta; es fallen keine Kosten an und es finden keine Zahlungen statt.

(1) Der Pro-Tarif wird 19,00 € pro Monat kosten. Umsatzsteuer wird gemäß anwendbaren Steuergesetzen automatisch durch Paddle als Merchant of Record berechnet und ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung wird monatlich im Voraus erfolgen. Die Zahlung wird durch Paddle verarbeitet; akzeptierte Zahlungsmethoden werden im Checkout angezeigt.

(3) Rechnungen werden durch Paddle als Merchant of Record ausgestellt und dem Nutzer per E-Mail zugesandt.

(4) Bei Zahlungsverzug wird der Anbieter berechtigt sein, den Zugang zum Pro-Tarif bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Tarif ist jederzeit und ohne Frist kündbar. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos.

Die Absätze (2)–(4) betreffen das Pro-Abonnement und gelten ab Einführung kostenpflichtiger Tarife (regulär ab Launch); während der Beta-Phase existiert kein kündbares Pro-Abonnement.

(2) Das Pro-Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenportal (erreichbar unter Einstellungen → Abo verwalten) gekündigt werden. Eine Kündigung per E-Mail ist ebenfalls möglich. Nach Kündigung bleibt der Pro-Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• →Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer
• →Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke
• →Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen

(4) Gemäß § 312k BGB stellt der Anbieter sicher, dass das Abonnement über einen einfach zugänglichen Kündigungsmechanismus (Kundenportal) beendet werden kann.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt werden.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit, da diese von Drittanbietern (Hosting, Supabase, Paddle) abhängt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Für Inhalte, die der Nutzer in der Plattform erstellt (Speisekarten, Gerichte, Beschreibungen), übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Nutzer ist für die Richtigkeit, insbesondere der Allergenangaben und Preise, selbst verantwortlich.

§ 9 Nutzerpflichten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Insbesondere ist die automatisierte Abfrage (Scraping), Reverse Engineering oder anderweitige missbräuchliche Nutzung der Plattform untersagt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.